Wirtschaft und Soziales – Arbeit ist das Wichtigste

Wenn Politik gestalten will, ob in Bildung, Sport, Kultur oder der Sozialpolitik, dann ist dazu in aller Regel auch Geld notwendig. Und dieses Geld muss zuerst einmal verdient werden, bevor es ausgegeben werden kann.

Unser größtes Problem ist die hohe Arbeitslosigkeit, auch wenn Sachsen-Anhalt die Rote Laterne längst abgegeben hat. Darum sind unsere Anstrengungen, auch meine, in allererster Linie darauf gerichtet, existierende Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten und die Schaffung neuer zu unterstützen; das ist für mich im Moment die wichtigste Aufgabe der Politik.

Wir können in diesem Punkt seit unserer Regierungsbeteiligung 2002 auf gute Erfolge verweisen, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen immer weiter verbessern.

Wichtig dafür sind z. B. gut ausgebildete Arbeitskräfte, attraktive Fördermöglichkeiten jeglicher Art und eine intakte Verkehrsinfrastruktur. Und wir müssen die Unternehmen dabei unterstützen, die Arbeitswelt noch familienfreundlicher gestalten und faire Löhne zahlen zu können. Denn all das gehört dazu, Unternehmen und die gut ausgebildeten Fachleute im Lande zu halten.

Außerdem denke ich, dass unser Land und unsere Stadt von außen als Wirtschaftsstandort noch immer unterbewertet werden. Wir müssen also auch weiter am Image arbeiten, und da sind durchaus nicht nur die Politiker gefragt.

Eine funktionierende Wirtschaft ist die Voraussetzung für alles andere, auch und besonders dafür, dass wir die steigenden Belastungen des Sozialsystems bewältigen können. Das wird nicht leicht, so oder so, denn es hilft auf Dauer nicht, die Symptome zu behandeln.

Menschen mit geringen Einkommen und Erwerbsunfähige wird es immer geben, und die Gesellschaft muss deren Versorgung sichern, das ist selbstverständlich.

Womit wir uns nicht abfinden dürfen, ist die wachsende Zahl junger Eltern, die ihre Kinder nicht adäquat versorgen können. Ich habe kein Patentrezept, wie wir diesem Problem beikommen können, aber es muss im Brennpunkt unserer Aufmerksamkeit bleiben. Und die notwendigen Mittel müssen konsequent bereitgestellt werden.

Auch die Integration ausländischer Mitbürger ist für mich wichtiges Anliegen; auch hier muss das Notwendige getan werden. Und es ließe sich noch manches andere Thema nennen.

Aber es gibt auch viele Maßnahmen und Projekte, die sich irgendwie etabliert haben, möglicherweise aber besser klingen als sie wirken. Diese müssen konsequent auf den Prüfstand gestellt werden, denn sonst droht die Überlastung unseres Sozialsystems. Hierzu gehört viel Fingerspitzengefühl und ich denke, da haben wir alle noch sehr viel zu lernen.

Von Karl Popper (österr. Philosoph, 1902–1994) stammt der Satz „Alle Gesellschaften, die den Himmel auf Erden versprochen haben, haben eine Hölle hinterlassen.“ Dieser Satz fällt mir gelegentlich ein, wenn ich manche Politikerkollegen reden und zumindest das Blaue vom Himmel versprechen höre.

Ich möchte dazu beitragen, unser Zusammenleben vernünftig und langfristig tragfähig zu gestalten.

Stadt und Land – Hand in Hand

Menschen leben in Städten und Gemeinden; ein Bundesland ist ein eher abstraktes Konstrukt. Deshalb muss Politik zuallererst dafür sorgen, dass die Kommunen stark und leistungsfähig sind. Darin habe ich von Anfang an eine meiner hauptsächlichen Aufgaben gesehen.

Meine politische Arbeit begann ich 1990 als Moderator am „Runden Tisch Bildung“ der Stadt Halle; aber das war nur eine kurze Episode.

1994 wurde ich Stadtrat, und diese Tätigkeit macht mir nach wie vor Spaß.

Aber allzu oft wurde ich dabei mit Problemen konfrontiert, die aus der Landesgesetzgebung resultierten. Also interessierte ich mich verstärkt auch für die Landespolitik. 2002 wurde ich in den Landtag gewählt.

Im Stadtrat war ich anfangs Mitglied des Bildungs-, des Kultur-, des Sport- und des Jugendhilfeausschusses; alles interessante Themen – und Erfahrungen.

Inzwischen bin ich Mitglied des Finanzausschusses, im Stadtrat und im Landtag. Im Landtag bin ich darüber hinaus Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, und ich arbeitete in der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“ mit.

Immer wieder wird deutlich, dass die Voraussetzung für alles andere eine vernünftige Finanzpolitik ist. Meine vielfältigen Ausschusserfahrungen sind mir als Finanzpolitiker genauso nützlich wie meine mathematische und betriebswirtschaftliche Ausbildung.

Meine kommunalpolitischen Erfahrungen helfen mir in der Landespolitik, und umgekehrt. Ich habe bald festgestellt, dass es keine wirklichen Gegensätze zwischen den Interessen des Landes und denen der Kommunen gibt.

Aber es gibt manchmal Gegensätze zwischen den Interessen der Landes- und denen der Kommunalpolitiker…

Manchmal ist es schwierig, zugegeben, aber ich bemühe mich immer darum, den Interessenausgleich zu finden und durchzusetzen. Denn ich bin sicher: Eine gute Zukunft können wir nur gemeinsam gestalten – Hand in Hand eben.

Ich lebe gern hier, in Sachsen-Anhalt und in Halle.

Bildung und Schulen

Dass Bildung wichtig ist, bestreitet zum Glück niemand. Aber über die Strukturen, in denen Schule stattfinden sollte, gehen die Meinungen weit auseinander.

Als die CDU 2002 in Regierungsverantwortung kam, mussten leider auch wir noch einmal an den bestehenden Strukturen nachbessern, nämlich die unselige Förderstufe und das 13-jährige Abitur abschaffen. Ansonsten behielten wir das gegliederte Schulsystem bei, das sich bewährt hat.

Schwerpunkte setzten wir im Bereich der Hauptschüler und potenziellen Schulabbrecher durch die Einführung des praxisnahen „Produktiven Lernens“. Dies hat zwar zu Verbesserungen geführt, aber an dieser Stelle gibt es noch weiteren Handlungsbedarf.

Einen weiteren Schwerpunkt setzten wir im Bereich der Förderschulen. Ich denke, hier sind wir inzwischen vorbildlich aufgestellt, und ich bedauere es sehr, dass man jetzt seitens der Schulverwaltung die Inklusion der Förderschüler in übertriebener Weise umzusetzen gedenkt. Ich glaube, dass der Grundsatz der UN, alle Kinder mit besonderem Förderbedarf integrativ zu unterrichten, besser klingt als er wirklich ist, denn in unseren Förderschulen wird eine hervorragende Arbeit geleistet; die Kinder fühlen sich dort offenbar wohl. Ich denke, es sollte für jedes Kind individuell entschieden werden, an welcher Schule es am besten lernen kann, gemeinsam mit den Eltern.

Die Förderschulen jedenfalls sind prinzipiell zu erhalten und weiter zu qualifizieren.

SPD, LINKE und Grüne wollen jetzt „das längere gemeinsame Lernen“ durchsetzen. Damit glauben sie, die Zahl der Schulabbrecher und der Schüler mit Hauptschulabschluss reduzieren zu können. Die Grünen wollen den Hauptschulabschluss sogar abschaffen, sagt deren Chefin in einem Interview. Fatal!

Wer sich in Halle umschaut, sieht, dass es so viele unterschiedliche Schulen und Schulformen gibt, dass für jedes Kind und jede Elternvorstellung ein geeignetes Angebot existiert.

Nein, unser Schulsystem ist in Ordnung, und die Gymnasien, Gesamtschulen, Sekundarschulen und Förderschulen müssen ebenso erhalten bleiben wie die zahlreichen Schulen verschiedenster Ausprägung in freier Trägerschaft.

Nachdenken müssen wir dagegen weiterhin über Inhalte, und wir müssen weiter darüber reden, mit den Eltern, der Wirtschaft und den Hochschulen. Und dann muss endlich über Veränderungen entschieden werden.

Und wir sollten das Prinzip der Schülerbeförderung überdenken. Wenn wir konsequent zur Vielfalt stehen, sollten wir auch konsequent für die Schülerbeförderung einstehen. Für mich heißt das, dass wir für jedes Kind die Kosten einer Fahrkarte zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform bzw. des gewählten Schulkonzepts erstatten sollten. Ich kann keinen Sinn darin sehen, dass wir die Fahrtkosten zur z. B. kooperativen Gesamtschule erstatten, die zur Freien Waldorfschule aber nicht. Aber für meine Position konnte ich in der Koalition leider noch keine Mehrheit gewinnen; es bleibt also auch hier noch zu tun.

Im Bildungsbereich beschränken sich die Forderungen im Allgemeinen auf mehr Geld für die Schulen. Es gibt aber auch Probleme, die nicht so sehr im öffentlichen Fokus stehen. Ich arbeite z. B. seit einiger Zeit energisch daran, dass auch Kinder mit besonderem Förderbedarf einen Hortplatz bekommen. Die Ministerialbürokratie hat sich bisher hartnäckig gewehrt, aber noch in diesem Jahr werde ich mich mit Hilfe meiner Fraktionskollegen durchsetzen – versprochen!

Wissenschaft und Hochschulen

Finanzen

Für mich ist es wichtig, dass das überall knappe Geld sinnvoll ausgegeben wird. Als Mitglied des Finanz- und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses des Landtages habe ich mich intensiv dafür eingesetzt, und ich bin froh und auch ein wenig stolz, dabei auf einige Erfolge verweisen zu können.

So konnte ich erreichen, dass sich inzwischen auch im Land der Gedanke durchsetzt, dass mit den Immobilien der öffentlichen Hand wirtschaftlich vernünftig umgegangen werden muss, etwa so, wie ein vernünftiger privater Eigentümer es tut. Aber hier gilt es noch Überzeugungsarbeit zu leisten, denn z. B. das Gebäude in der Willy-Lohmann-Straße steht schon viel zu lange leer.

Und ich konnte erreichen, dass das Prinzip der Zusammenarbeit von privaten Firmen und öffentlicher Hand in Halle und ganz Sachsen-Anhalt beispielhaft vorangekommen ist. Dadurch konnten mehrere Schulen und Kindertagesstätten in der Stadt saniert werden; und dieses Programm läuft weiter, z. B. in der Reilschule und der IGS. Auf konventionellem Wege wäre dies, bei der Haushaltslage der Stadt, kaum möglich gewesen. Dies hilft auch, Arbeitsplätze zu erhalten.

Auch daran, dass in den letzten Jahren mehr Fördermittel für den Ausbau der Infrastruktur in unsere Stadt geflossen sind als je zuvor, war ich wesentlich beteiligt. Und ich bemühe mich weiter an dieser Stelle, z. B. für den vierten Bauabschnitt der Osttangente. Und hier gibt es noch sehr viel mehr zu tun.

Aber um Geld für Investitionen ausgeben zu können, muss an anderen Stellen verstärkt gespart werden. Ich denke, es gibt noch immer zu viele unnötige Ausgaben.

Wir haben z. B. sehr kreative Menschen, mit tollen Ideen. Sie entwickeln Projekte, die wirklich gut klingen, beantragen dafür Unterstützung und bekommen dann Geld. Wenn man aber nach einiger Zeit feststellt, dass diese gutklingenden Projekte von den Menschen gar nicht angenommen werden, werden die Projekte nicht etwa eingestampft. Nein, man beantragt dann noch zusätzlich Mittel für Werbung – und bekommt sie auch viel zu oft.

Das ist sehr ärgerlich. Das Geld ist knapp, allenthalben, und wir sollten es nur für wirklich notwendige Dinge ausgeben, für die ein Bedarf tatsächlich besteht und nicht erst generiert werden muss.

Es gibt drei Bereiche, in denen ich Einsparungen nicht akzeptieren kann. Das sind der Kinder- und Jugendsport, die kulturelle Jugendbildung und der Bereich der ehrenamtlich tätigen Hilfsdienste. Begründen muss ich das wohl nicht.

Wie gesagt, es sind schon gute Ansätze vorhanden, vernünftig mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, aber es bleibt auch noch viel zu tun, wirtschaftliches Denken in den Verwaltungen und bei vielen Politikern vollumfänglich durchzusetzen.

Sport und Kultur sind mehr als Zeitvertreib

Gute Sportangebote sind die beste Sozialarbeit. Sie bieten nicht nur die Möglichkeit für ein aktives, gesundes Leben bis ins hohe Alter, sondern auch dafür, dass Kinder und Jugendliche ihren Platz in der Gemeinschaft finden und Eigenschaften entwickeln können, die ihnen ihr Leben lang nützlich sind.

Als aktiver Sportler und durch meine Mitgliedschaft in mehreren Sportvereinen kenne ich die Situation genau, besonders die der Sportstätten. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese in Ordnung gebracht werden, denn nur so kann es gelingen, noch viel mehr Kinder und Jugendliche für eine sehr sinnvolle Freizeitbeschäftigung zu begeistern und ihr Engagement und Selbstbewusstsein zu stärken. Der Sport darf nicht länger als irgendeine freiwillige Aufgabe angesehen werden; seine Finanzierung muss mittelfristig verlässlich erfolgen

Die im Sport geleistete ehrenamtliche Arbeit, ob von Übungsleitern oder Vereinsfunktionären, nötigt mir immer wieder viel Respekt ab. Auch deshalb ist es mir ein besonders wichtiges Anliegen, die Sportselbstverwaltung nach all den Querelen im Landessportbund endlich dauerhaft tragfähig zu gestalten.

Ähnlich verhält es sich mit der Kultur. Auch hier wird ehrenamtlich Hervorragendes geleistet, auch hier wirkt die Bildung der Kinder und Jugendlichen nachhaltig werteprägend.

Und es sind auch und gerade die kulturellen Angebote, die unsere Stadt lebenswert machen. Stadt und Land tragen bislang die Lasten zu etwa gleichen Teilen, wenn man die Moritzburg, das Landesmuseum und auch die Kunsthochschule mit in Betracht zieht.

Aber die Zukunft der Kultureinrichtungen der Stadt und des Landes insgesamt ist leider unsicher; es fehlen langfristige Konzepte.

Meiner Meinung nach muss endlich das Landesinteresse in einem Kulturkonzept festgeschrieben werden, das Qualität und die herausragenden Ensembles angemessen berücksichtigt. Wenn sich dieses dann auch in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes widerspiegelt, können die Träger der Kultureinrichtungen, auch unsere Stadt, ihre eigenen Konzepte daran ausrichten. Kühne Träume und reale Möglichkeiten können so am besten zusammengeführt werden, und Halle wird sich weiterhin zu Recht Kulturhauptstadt des Landes nennen können.