Bündnis für starke Kommunen - Sofortmaßnahmen geplant
"Landesfinanzminister Jens Bullerjahn strebt eine langfristige strategische Partnerschaft mit den Kommunen zur Stabilisierung der Haushalte an – ein Bündnis für starke Kommunen...Dabei stehen für beide Ebenen – Land wie Kommunen - das Auskommen ohne neue Schulden, die Begleichung aufgelaufener Schulden, die Stärkung von Vorsorge-Elementen und gleichzeitiges weiteres Investieren in Zukunftsprojekte im Mittelpunkt", heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Landes-Finanzministerium.
Darüber hianus wurden zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Diese gliedern sich in Sofort-Maßnahmen, Prüfaufträge und langfristige Projekte.
Doppelhaushalt beschlossen - Mehr Steuereinnahmen erwartet
"Die Landesregierung hat auf ihrer Sitzung abschließend über den Haushaltsplanentwurf 2012 / 2013 und die Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 entschieden. Außerdem wurde die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes 2011 beschlossen. Der Entwurf des Doppelhaushaltes sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 10.089 Mio. Euro für 2012 und 9.986 Mio. Euro für 2013 vor", heisst es in der Presserklärung der Landesregierung.
