Haushalt, FAG, Arbeitsmarkt, Bildung und Renten Themen im Landtag
Blick in den Sitzungssaal des Landtages von Sachsen-Anhalt
In den zweitägigen Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt geht es am 06. und 07. Oktober 2011 um weitreichende Beratungen. In erster Lesung stehen ein Entwurf zum Haushaltsbegleitgesetz und ein Gesetzentwurf zum Haushalt 2012/13 auf der Tagesordnung. Dafür ist eine zweistündige Aussprache geplant. Auswirkungen der Bundespolitik auf den Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt stehen zu Beginn der Aktuellen Debatte. Gesetzentwürfe zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und zur Zusamenführung des Staatlichen Hochbaus sowie Stellungnahmen zu Verfassungsfragen werden im Anschluss beraten. Frühkindliche Bildung, Entsendegesetz und "Gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland" stehen ebenfalls auf der Agenda.
