Nachtragshaushalt beschlossen - Weniger Kreditaufnahme
Das Kabinett hat am Dienstag einen Nachtragshaushalt für 2011 beschlossen. Insgesamt komme ein Betrag von über 300 Millionen Euro zusammen, teilte Sachsen-Anhalts Finanzminister mit. Bei einer Summe in dieser Höhe müsse auf jeden Fall ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Der Kabinettsentwurf soll im November dem Landtag zugeleitet werden. Das Gesetz könne dann im Dezember verabschiedet werden. „Ziel ist es, die geplante Zuwendungen noch in diesem Jahr auszuzahlen“, fügte der Minister hinzu.
In der Presseerklärung aus der Staatskanzlei heißt es weiter, das Geld für die zusätzlichen Ausgaben werde durch höhere Steuereinnahmen und Zinsersparnisse erwirtschaftet. Sachsen-Anhalt könne derzeit für 2011 mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 450 Euro rechnen. Die für dieses Jahr vorgesehene Nettokreditaufnahme in Höhe von 540 Millionen Euro müsse bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Geplant ist eine um 200 Mio € niedrigere Nettokreditaufnahme für dieses Jahr von 340 Mio €. Ab dem nächsten Jahr ist geplant, dass das Land überhaupt keine neuen Schulden mehr macht.
