Europa zum Auftakt - Tafelsilber zum Schluss - Schullaufbahn und Schulden
Donnerstag und Freitag 12. und 13. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt - Ministerpräsident eröffnet mit Regierungserklärung - Weitere Gesetze in der Beratung - Neues Bleiberecht? - Landesweingut und Landesgestüt im Blick
Ministerpräsident Dr. Reiner Haselof eröffnet die 12. Sitzung des Landtages am 10. November 2011 mit einer Regierungserklärung zum Thema "Europa gemeinsam gestalten - Chancen und Herausforderungen für Sachsen-Anhalt in der nächsten EU-Förderperiode". Nach der Aussprache folgt die Beratung zur Neuprogrammierung der EU-Struturfonds in der Förderperiode 2014 bis 2020.
Nachtragshaushaltsgesetz, Grünes Band oder die Ensetzung eines Stasi-Überprüfungsausschusses stehen am zweiten Beratungstag, 11. Novemer 2011 in der 13. Sitzung des Landtages auf dem Programm. Die Landesregierung wird zudem durch einen Antrag der LINKEN aufgefordert, das Landesweingut Kloster Pforta und das Landesgestüt Prussendorf nicht zu veräussern bzw. zu privatisieren.
Bullerjahn erwartet 250 Millionen Neuverschuldung
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) erwartet im laufenden Jahr eine Neuverschuldung des Landes von rund 250 Millionen Euro. Dies sei in etwa die Hälfte von dem, was in der Haushaltsplanung ursprünglich veranschlagt worden sei, sagte Bullerjahn am Freitag im Landtag in Magdeburg. Hintergrund sind gestiegene Steuereinnahmen aufgrund der guten Konjunktur. Im kommenden Jahr will das Land auf neue Schulden verzichten und 2013 erstmals seit 21 Jahren Schulden abbauen. Derzeit hat das Land mehr als 20 Milliarden Euro an Schulden, der Landesetat für die kommenden beiden Jahre sieht Ausgaben von jeweils rund 10 Milliarden Euro vor.
Quelle: mz-web.de/newsticker
Eltern entscheiden künftig wieder über Schulform
Auf welche weiterführende Schule ihre Kinder gehen sollen, bestimmen in Sachsen-Anhalt künftig wieder allein die Eltern. Das hat der Landtag in Magdeburg am Donnerstag entschieden. Die Laufbahnempfehlungen der Schulen sind damit nicht länger verbindlich. Auch die 2005 eingeführte «Eignungsfeststellung» entfällt. Diese mussten Kinder bestehen, wenn ihre Eltern sie entgegen der Empfehlung auf ein Gymnasium schicken wollten. ...
Eine weitere Neuregelung betrifft die Schulaufsicht. Zum 1. Januar 2012 wird diese aus dem Landesverwaltungsamt herausgelöst und in einem neuen Landesschulamt und damit wieder direkt dem Kultusministerium nachgeordnet. Dies hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Damit solle die Zuständigkeit für alle schulischen Belange gebündelt werden.
Quelle: mz-web.de/newsticker
