Leitmotiv und Handlungsmaxime

Durch die folgenden Zitate kann ich meine politischen Grundsätze sehr kompakt beschreiben.
Das erste Zitat hat mich begeistert, als ich es zum ersten Mal hörte, und die Begeisterung hat bis heute nicht nachgelassen.

Abraham Lincoln (1861 – 1865 Präsident der USA):

Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt.
Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen.
Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr Klassenhass schürt.
Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt.
Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt als ihr verdient.
Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem Einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt.
Ihr könnt den Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und können.

Und auch der folgende Satz von Karl Popper (1902–1994), einem österreichischen Philosophen, ist für mich schon lange wichtig:

„Alle Gesellschaften, die den Himmel auf Erden versprochen haben, haben eine Hölle hinterlassen.“

Dieser Satz fällt mir gelegentlich ein, wenn ich manche Politikerkollegen reden und zumindest das Blaue vom Himmel versprechen höre.
Ich möchte einfach dazu beitragen, unser Zusammenleben vernünftig und langfristig tragfähig zu gestalten.

Meine Meinung – Meine Ziele

Im Folgenden will ich Ihnen eine kleine Auswahl meiner politischen Ziele bzw. Positionen vorstellen:

Wirtschaft und Soziales – Arbeit ist das Wichtigste

Wirtschaft und Soziales – Arbeit ist das Wichtigste

Wenn Politik gestalten will, ob in Bildung, Sport, Kultur oder der Sozialpolitik, dann ist dazu in aller Regel auch Geld notwendig. Und dieses Geld muss zuerst einmal verdient werden, bevor es ausgegeben werden kann.

Ein sehr großes Problem ist nach wie vor die hohe Arbeitslosigkeit. Darum sind unsere Anstrengungen, auch meine, in allererster Linie darauf gerichtet, existierende Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten und die Schaffung neuer zu unterstützen; das ist für mich eine der wichtigsten Aufgaben der Politik.

Wir können in diesem Punkt seit unserer Regierungsbeteiligung 2002 auf gute Erfolge verweisen, aber wir sind noch längst nicht am Ziel. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen immer weiter verbessern.

Wichtig dafür sind z. B. gut ausgebildete Arbeitskräfte, attraktive Fördermöglichkeiten jeglicher Art und eine intakte Verkehrsinfrastruktur. Und wir müssen die Unternehmen dabei unterstützen, die Arbeitswelt noch familienfreundlicher gestalten und faire Löhne zahlen zu können. Denn all das gehört dazu, Unternehmen und die gut ausgebildeten Fachleute im Lande zu halten.

Außerdem denke ich, dass unser Land und unsere Stadt von außen als Wirtschaftsstandort noch immer unterbewertet werden. Wir müssen also auch weiter am Image arbeiten, und da sind durchaus nicht nur die Politiker gefragt.

Eine funktionierende Wirtschaft ist die Voraussetzung für alles andere, auch und besonders dafür, dass wir die steigenden Belastungen des Sozialsystems bewältigen können. Das wird nicht leicht, so oder so, denn es hilft auf Dauer nicht, die Symptome zu behandeln.

Menschen mit geringen Einkommen und Erwerbsunfähige wird es immer geben, und die Gesellschaft muss deren Versorgung sichern, das ist selbstverständlich.

Vor allem aber auch behinderten Menschen müssen wir helfen, ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können. Besonders liegen mir dabei Kinder und Jugendliche am Herzen. Auch sie sollen eine echte Chance haben, ihre Zukunftspläne zu verwirklichen.

Womit wir uns nicht abfinden dürfen, ist die wachsende Zahl junger Eltern, die ihre Kinder nicht adäquat versorgen können. Ich habe kein Patentrezept, wie wir diesem Problem beikommen können, aber es muss im Brennpunkt unserer Aufmerksamkeit bleiben. Und die notwendigen Mittel müssen konsequent bereitgestellt werden.

Aber es gibt auch viele Maßnahmen und Projekte, die sich irgendwie etabliert haben, möglicherweise aber besser klingen als sie wirken. Diese müssen konsequent auf den Prüfstand gestellt werden, denn sonst droht die Überlastung unseres Sozialsystems. Hierzu gehört viel Fingerspitzengefühl und ich denke, da haben wir alle noch sehr viel zu lernen.

Ich möchte jedenfalls dazu beitragen, unser Zusammenleben vernünftig und langfristig tragfähig zu gestalten.

Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik

Dieses Thema bestimmt seit Monaten die öffentliche Diskussion wie kaum ein anderes Thema je zuvor; immer wieder rücken neue Aspekte in den Fokus.

Und es wird sehr wahrscheinlich großen Einfluss auf den Ausgang der Landtagswahl haben, obwohl die Landespolitik praktisch keinen Einfluss darauf hat, ob Flüchtlinge zu uns kommen, denn die Flüchtlings- und Asylpolitik ist Sache des Bundes. Die Länder und Kommunen haben „nur“ auszuführen, aber das ist natürlich schwierig genug. Wir, als Land, haben dabei unsere Sache gut gemacht: keine zugigen Zelte für die Menschen, keine Turnhallen blockiert. Die öffentliche Sicherheit war in Sachsen-Anhalt, und insbesondere in Halle, nie ernsthaft gefährdet, weder durch die eine noch durch die andere Seite.

Und trotzdem kann ich damit nicht recht zufrieden sein. Ich will hier gar nicht den Versuch unternehmen, das gesamte Problemfeld zu beleuchten, sondern hier nur meine Grundsätze in diesen Fragen darstellen. Ich denke, Sie, als Wähler, haben einen Anspruch darauf.

Ich bin der Meinung, dass wir Menschen helfen müssen, wenn sie wirklich in Not sind.

Menschen, die in ihrem Heimatstaat aus einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe von Verfolgung oder gar vom Tode bedroht sind, müssen wir helfen. Dazu haben wir uns durch deutsche Gesetze, aber auch durch die Unterzeichnung internationaler Abkommen selbst verpflichtet. Wem vor diesem Hintergrund in Deutschland Asyl zu gewähren ist, ist also einigermaßen klar umschrieben. Es ist zwar mit Sicherheit kompliziert, auch technisch, den Nachweis für diesen Status zu führen, aber ich denke, darum kommen wir nicht herum; das muss eben geleistet werden. Wenn auch wesentlich schneller als bisher.

Den Asylberechtigten, die dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, sollten wir helfen, dauerhaft auf eigenen Füßen stehen und sich weitestgehend integrieren zu können.

Menschen aber, deren Asylantrag abgelehnt worden ist und diejenigen, die ohnehin aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland gekommen sind, müssen so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückgehen. Am besten freiwillig, aber notfalls auch gegen ihren Willen.

Die in den letzten Jahren viel zu laxe Abschiebepraxis hat offenbar immer mehr Menschen ermutigt, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen, auch wenn sie keinerlei Aussicht auf die Gewährung von Asyl haben. Und dazu kam dann noch die, aus meiner Sicht, deutlich zu offenherzig geratene Einladung durch unsere Kanzlerin. Jetzt müssen wir uns ernsthaft bemühen, die in unserem Land durch unsere Gesetze bestimmten Spielregeln auch tatsächlich durchzusetzen!

Und das besonders deshalb, weil seit vielen Monaten zu der großen Gruppe der Asylbewerber ja die noch größere Gruppe der Kriegsflüchtlinge hinzukommt. Auch diesen müssen wir natürlich helfen, insbesondere den Familien mit Kindern – aber nur für eine begrenzte Zeit hier bei uns. Kriegsflüchtlinge bekommen keine zeitlich unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung, sondern nur für drei Jahre. Spätestens dann ist erneut zu prüfen, ob die Ursache der Flucht aus ihrer Heimat noch gegeben ist. Falls nicht, müssen auch sie gehen.

Ein große Anzahl der syrischen Flüchtlinge verfügt, laut Aussage des Leiters des halleschen Jobcenters, über eine so geringe Bildung, dass sie praktisch nicht in der Lage sind, irgendeine beruflich anspruchsvolle Tätigkeit auszuüben, und zwar weder hier noch in Syrien. Es gibt aber natürlich auch durchaus qualifizierte Fachleute unter ihnen.

Vor diesem Hintergrund halte ich persönlich es für sehr fragwürdig, die Integration der Kriegsflüchtlinge anzustreben. Vielmehr sollten wir sie dabei unterstützen, die Zeit des Aufenthaltes hier bei uns so gut wie möglich nutzen zu können, um sich auf die Rückkehr in ihre Heimat und auf deren Wiederaufbau vorzubereiten.

Ich denke, dass dies am besten dadurch geleistet werden kann, dass wir denjenigen Syrern, die gut ausgebildet sind, die Möglichkeit eröffnen, ihren schlechter ausgebildeten Landsleuten ihr Wissen und ihre Fertigkeiten zu vermitteln. Dazu brauchen wir keine deutschen Lehrer oder Ausbilder, keine Dolmetscher, und auch Geld wohl nur in überschaubarem Umfang. Darüber, wie man ein solches System organisieren und ausgestalten könnte, führe ich derzeit Gespräche mit entsprechenden Fachleuten. Und ich hoffe sehr, dass ich diese Idee auch politisch durchsetzen kann.

Unter dem Strich: Klar ist, dass die Aufnahme von Menschen in den Dimensionen des vergangenen Jahres niemand noch einmal wollen kann. Ob sich Obergrenzen für Flüchtlingszahlen definieren und durchsetzen lassen, oder ob es tatsächlich möglich – und richtig – wäre, die deutsche Grenze dicht zu machen, ist völlig unklar. Und unklar ist leider auch, ob unsere Bundeskanzlerin sich mit ihrer Strategie durchsetzen kann.

Ich hoffe sehr, dass jetzt endlich vernünftige Lösungen gefunden und - in möglichst breitem Einvernehmen - Entscheidungen getroffen werden, die einerseits der Not der Flüchtlinge gerecht werden und andererseits unsere Gesellschaft nicht überfordern.

 

 

In Sicherheit leben

In Sicherheit leben

Zu einem wirklich guten Leben gehört auch das Gefühl der Sicherheit.

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass Gesetze eingehalten und Verstöße geahndet werden. Dafür gibt es Polizei und Justiz.

Wir, in der Regierungskoalition, haben in den letzten Jahren den Personalbestand der Polizei reduziert. Das haben wir nicht aus einer Laune heraus getan, sondern deshalb, weil uns Statistiken vorlagen, denen zufolge wir im Verhältnis zur Bevölkerung deutlich mehr Polizei hätten als die vergleichbaren Flächenländer. Zudem glaubte die Regierung, durch eine kluge Strukturreform die notwendigen Leistungen auch mit weniger Personal in gleicher Qualität erbringen zu können.

Inzwischen hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass dieser Ansatz falsch war, und wir haben uns vorgenommen, die Sollstärke der Polizei bis zum Jahr 2025 auf 7.000 zu erhöhen.

Man kann der Polizei nur höchste Anerkennung zollen, dass es ihr gelungen ist, in den letzten Monaten die innere Sicherheit im Lande lückenlos zu gewährleisten. Die Einsatzdichte war enorm, denn die zahlreichen Demonstrationen, die wohl fast alle durch Gegendemonstrationen flankiert waren, die wachsende Gewaltbereitschaft etlicher Gruppierungen in diesem Kontext und die offenbar stets sinkende Hemmschwelle, die Gewalt auch direkt gegen die Polizei zu richten, machten es erforderlich, derartige Situationen mit großen Einsatzverbänden und viel Engagement zu begleiten.

Ja, wir müssen und wir werden die Polizei weiter stärken. Neben der Verbesserung der Personalstärke wollen wir das erreichen durch eine bessere materiell-technische Ausstattung und durch die Anpassung der Gesetzeslandschaft an die neue Realität. So wollen wir die Polizei zukünftig mit Tasern und Body-Cams ausstatten und durch die Einführung eines eigenen Straftatbestandes besser vor Angriffen schützen.

Die öffentliche Sicherheit war jedoch in Sachsen-Anhalt, und insbesondere in Halle, zu keiner Zeit ernsthaft gefährdet, weder durch die eine noch durch die andere Seite. Und so soll es auch bleiben.

Wir müssen uns sicher fühlen können, insbesondere auch in unseren großen Städten. Deshalb bin ich froh, dass der Innenminister endlich meinem Drängen nachgegeben hat, auch in Halle wieder eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei zu stationieren. Dass er dabei nicht eine Einheit von Magdeburg nach Halle verlegt, sondern in Halle eine zusätzliche Einheit aufbaut, geht dabei sogar noch über meine Erwartungen hinaus.

Es gibt leider nicht wenige Menschen, die abends nicht mehr auf die Straße gehen, aus Angst, Opfer einer Straftat zu werden. Es muss uns gelingen, auch diesen Menschen wieder das Gefühl der Sicherheit zu geben, denn das ist ein wesentlicher Bestandteil hoher Lebensqualität.

Gerade die Ereignisse der Silvesternacht in Köln haben deutlich gemacht, was sich ein jeder auch vorher hatte denken können: Auch die Flüchtlinge und Asylbewerber sind nicht alle nur Engel.

Aber alle bekannten Statistiken besagen, dass sie im Durchschnitt etwa genauso sehr zu Straftaten neigen wie die vergleichbaren Gruppen unter uns Deutschen. Es sind aber unglaubliche Gerüchte unterwegs, die dazu angetan sind, Ausländer quasi allgemein als Kriminelle abzustempeln. Für unser Land lagen entsprechende Statistiken im Januar dieses Jahres nicht vor, wie es sie beispielsweise in Sachsen gibt, aber der Innenminister hat mir versprochen, sie umgehend erstellen zu lassen.

Wir brauchen auch in diesem Punkt eine hohe Transparenz, damit wir von unsinniger, oft böswilliger Polemik wieder zur Sachlichkeit zurückkehren können. Auch das wird, denke ich, unser aller Sicherheitsgefühl wieder stärken.

Stadt und Land – Hand in Hand

Stadt und Land – Hand in Hand

Menschen leben in Städten und Gemeinden; ein Bundesland ist ein eher abstraktes Konstrukt. Deshalb muss Politik zuallererst dafür sorgen, dass die Kommunen stark und leistungsfähig sind. Darin habe ich von Anfang an eine meiner hauptsächlichen Aufgaben gesehen.

Meine politische Arbeit begann ich 1990 als Moderator am „Runden Tisch Bildung“ der Stadt Halle; aber das war nur eine kurze Episode.

1994 wurde ich Stadtrat, und diese Tätigkeit macht mir nach wie vor Spaß.

Aber allzu oft wurde ich dabei mit Problemen konfrontiert, die aus der Landesgesetzgebung resultierten. Also interessierte ich mich verstärkt auch für die Landespolitik. 2002 wurde ich in den Landtag gewählt.

Im Stadtrat war ich anfangs Mitglied des Bildungs-, des Kultur-, des Sport- und des Jugendhilfeausschusses; alles interessante Themen – und Erfahrungen.

Inzwischen war ich auch Mitglied des Finanzausschusses, im Stadtrat und im Landtag. Im Landtag war ich darüber hinaus Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport; und ich arbeitete in der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“ mit.

Immer wieder wurde dabei deutlich, dass die Voraussetzung für alles andere eine vernünftige Finanzpolitik ist. Meine vielfältigen Ausschusserfahrungen sind mir auf diesem Gebiet genauso nützlich wie meine mathematische und betriebswirtschaftliche Ausbildung.

Meine kommunalpolitischen Erfahrungen helfen mir in der Landespolitik, und umgekehrt. Ich habe schnell festgestellt, dass es keine wirklichen Gegensätze zwischen den Interessen des Landes und denen der Kommunen gibt.

Und das Land Sachsen-Anhalt wird nach außen vor allem über seine großen Städte wahrgenommen. Es kann nur dann stark sein, wenn auch unsere Stadt stark ist.

Nur in einem guten Miteinander von Land und Stadt kann es gelingen, für alle Teile der Gesellschaft beste Rahmenbedingungen zu bieten. Gute Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder gehören z. B. genauso zu den Voraussetzungen für ein angenehmes Familienleben wie eine gute Verkehrsinfrastruktur. Bestens ausgestattete Krankenhäuser sind ebenso wichtig wie attraktive Sport- und Erholungsmöglicheiten. Für Jung und Alt.

Ich lebe gern hier, in Sachsen-Anhalt und in Halle.

Bildung und Schulen

Bildung und Schulen

Dass Bildung wichtig ist, bestreitet zum Glück niemand. Aber über die Strukturen, in denen Schule stattfinden sollte, gehen die Meinungen weit auseinander.

Als die CDU 2002 in Regierungsverantwortung kam, mussten leider auch wir noch einmal an den bestehenden Strukturen nachbessern, nämlich die unselige Förderstufe und das 13-jährige Abitur abschaffen. Ansonsten behielten wir das gegliederte Schulsystem bei, das sich bewährt hat.

Schwerpunkte setzten wir im Bereich der Hauptschüler und potenziellen Schulabbrecher durch die Einführung des praxisnahen „Produktiven Lernens“. Dies hat zwar zu Verbesserungen geführt, aber an dieser Stelle gibt es deutlich noch weiteren Handlungsbedarf.

Einen weiteren Schwerpunkt setzten wir im Bereich der Förderschulen. Ich denke, hier sind wir vorbildlich aufgestellt, und ich bedauere es sehr, dass man jetzt seitens des Kultusministeriums, der SPD, der LINKEN und der GRÜNEN die Inklusion der Förderschüler in übertriebener Weise umsetzen will. Ich glaube, dass der Grundsatz der UN, alle Kinder mit besonderem Förderbedarf integrativ zu unterrichten, besser klingt als er wirklich ist, denn in unseren Förderschulen wird eine hervorragende Arbeit geleistet; die Kinder fühlen sich dort offenbar wohl. Ich denke, es sollte für jedes Kind individuell entschieden werden, an welcher Schule es am besten lernen kann, gemeinsam mit den Eltern.

Die Förderschulen jedenfalls sind prinzipiell zu erhalten und immer weiter zu qualifizieren.

Wer sich in Halle umschaut, sieht, dass es so viele unterschiedliche Schulen und Schulformen gibt, dass für jedes Kind und jede Elternvorstellung ein geeignetes Angebot existiert.

Unser Schulsystem ist grundsätzlich in Ordnung, und die Gymnasien, Gesamtschulen, Sekundarschulen und Förderschulen müssen ebenso erhalten bleiben wie die zahlreichen Schulen verschiedenster Ausprägung in freier Trägerschaft.

Nachdenken müssen wir dagegen weiterhin über Inhalte, und wir müssen weiter darüber reden, mit den Eltern, der Wirtschaft und den Hochschulen. Und irgendwann endlich auch entsprechende Entscheidungen treffen.

Die Unterrichtsversorgung insgesamt abzusichern, ist natürlich unerlässliche Voraussetzung für gute Bildung. Ich bin froh, dass endlich auch dem letzten Finanzpolitiker klar geworden ist, dass wir mehr Lehrer einstellen müssen als bisher. Da sind wir jetzt auf einem guten Kurs.

Und wir sollten das Prinzip der Schülerbeförderung überdenken. Wenn wir konsequent zur Vielfalt stehen, sollten wir auch konsequent für die Schülerbeförderung einstehen. Für mich heißt das, dass wir für jedes Kind die Kosten einer Fahrkarte zur nächstgelegenen Schule der gewählten Schulform bzw. des gewählten Schulkonzepts erstatten sollten, wenn diese weiter entfernt ist. Für diese Position konnte ich in der Koalition leider bisher noch keine Mehrheit gewinnen; es bleibt also auch hier noch zu tun.

Im Bildungsbereich beschränken sich die Forderungen im Allgemeinen auf mehr Geld für die Schulen. Es gibt aber auch Probleme, die nicht so sehr im öffentlichen Fokus stehen. Ich arbeite z. B. seit einiger Zeit energisch daran, dass auch Kinder mit besonderem Förderbedarf einen Hortplatz bekommen. Dieser Grundsatz ist im Gesetz auch festgeschrieben, aber die Ministerialbürokratie hat sich bisher hartnäckig geweigert, klare Regeln dafür zu setzen. Aber auch ich bin hartnäckig und werde weiter daran arbeiten – versprochen!

 

 

Wissenschaft und Hochschulen

Wissenschaft und Hochschulen

Im Mittelpunkt meines Interesses steht hier die hallesche Wissenschaftsszene, aber ich habe natürlich auch die Hochschulen des ganzen Landes im Blick.

Die Uni und die Kunsthochschule Burg Giebichenstein mit ihren Mitarbeitern und Studenten sind für Halle von existenzieller Bedeutung, genauso wie die zahlreichen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die vielen hochinnovativen Unternehmen.

Die Evangelische Hochschule für Kirchenmusik wird leider viel zu wenig wahrgenommen, aber auch sie ist eine wesentliche Bereicherung für unsere Stadt und muss dauerhaft verlässlich unterstützt werden.

Die Martin-Luther-Universität ist die älteste und größte des Landes. Sie ist teuer, unbestritten, aber in Forschung und Lehre investiertes Geld ist gut angelegt. Und trotzdem müssen auch hier die Konturen gestrafft, Schwerpunkte klarer gesetzt werden, um den Lehr- und Forschungsbetrieb noch effektiver und effizienter gestalten zu können.

Dieses allgemein anerkannte Ziel akzeptiere natürlich auch ich. Nicht einverstanden war ich allerdings mit der Art und Weise, wie dieses Ziel erreicht werden sollte, und ich habe mich natürlich dagegen gewehrt. Ich bin froh, dass es dann zum sogenannten Bernburger Frieden kam.

Strukturen zu verändern, das geht an einer Universität eben nicht so schnell. Vorschnelle Mittelkürzungen, wie seinerzeit vom Finanzminister verordnet, und Zielvereinbarungen mit kurzer Laufzeit sind falsch. Für langfristig tragfähige Strukturen braucht man einen langen Atem, auch mit dem allerbesten Konzept. Ich bin froh, dass die aktuellen Zielvereinbarungen allen Beteiligten ausreichend Zeit lassen, die Strukturen langfristig tragfähig zu gestalten. Ich werde mich natürlich auch weiterhin intensiv bemühen, unsere Uni auch langfristig zu stärken.

Auch die Kunsthochschule Burg Giebichenstein ist ein Glücksfall für Halle und Sachsen-Anhalt. Ihre Entwicklung verläuft bemerkenswert, und es ist gut, dass sie nun endlich auch durch einen großen Neubau adäquate Räumlichkeiten bekommen wird.

Bei der Vernetzung von Uni und außeruniversitären Forschungseinrichtungen leisten in Halle alle Beteiligten Hervorragendes. Dabei müssen wir sie auch weiterhin unterstützen, denn dies führt zunehmend oft auch zu Firmengründungen und Arbeitsplätzen.

 

 

Finanzen

Finanzen

Für mich ist es wichtig, dass das überall knappe Geld sinnvoll ausgegeben wird.

In den letzten Jahren sind z. B. mehr Fördermittel für den Ausbau der Infrastruktur in unsere Stadt geflossen als je zuvor. Daran war ich wesentlich beteiligt. Und ich bemühe mich weiter an dieser Stelle; hier gibt es noch sehr viel zu tun.

Aber um Geld für Investitionen ausgeben zu können, muss an anderen Stellen verstärkt gespart werden. Ich denke, es gibt noch immer zu viele unnötige Ausgaben.

Wir haben z. B. sehr kreative Menschen, mit tollen Ideen. Sie entwickeln Projekte, die wirklich gut klingen, beantragen dafür Unterstützung und bekommen dann Geld. Wenn man aber nach einiger Zeit feststellt, dass diese gutklingenden Projekte von den Menschen gar nicht angenommen werden, werden die Projekte nicht etwa eingestampft. Nein, man beantragt dann noch zusätzlich Mittel für Werbung – und bekommt sie auch viel zu oft.

Das ist sehr ärgerlich. Das Geld ist knapp, allenthalben, und wir sollten es nur für wirklich notwendige Dinge ausgeben, für die ein Bedarf tatsächlich besteht und nicht erst generiert werden muss.

Unsere Stadt lebt wesentlich von der finanziellen Unterstützung des Landes. Vor wenigen Jahren erst ist es gelungen, den kommunalen Finanzausgleich einigermaßen aufgabengerecht zu gestalten. Aber das Finanzausgleichsgesetz, über das die allermeisten Finanzzuwendungen für die einzelnen Kommunen geregelt werden, ist noch längst nicht rund. Daran werden wir weiter arbeiten müssen. Und auch daran werde ich arbeiten, dass die Stadt Halle ein noch größeres Stück vom Kuchen bekommt, auch wenn die Landkreise kräftig dagegenhalten. Wir haben gute Argumente.

Es sind schon viele gute Ansätze vorhanden, vernünftig mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, aber es bleibt auch noch viel zu tun, wirtschaftliches Denken in den Verwaltungen und bei vielen Politikern vollumfänglich durchzusetzen.

 

 

Sport und Kultur sind mehr als Zeitvertreib

Sport und Kultur sind mehr als Zeitvertreib

Gute Sportangebote sind die beste Sozialarbeit. Sie bieten nicht nur die Möglichkeit für ein aktives, gesundes Leben bis ins hohe Alter, sondern auch dafür, dass Kinder und Jugendliche ihren Platz in der Gemeinschaft finden und Eigenschaften entwickeln können, die ihnen ihr Leben lang nützlich sind.

Als aktiver Sportler und durch meine Mitgliedschaft in mehreren Sportvereinen kenne ich die Situation genau, besonders die der Sportstätten. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass diese in Ordnung gebracht werden können, denn nur so kann es gelingen, noch viel mehr Kinder und Jugendliche für eine sehr sinnvolle Freizeitbeschäftigung zu begeistern und ihr Engagement und Selbstbewusstsein zu stärken. Der Sport darf nicht länger als irgendeine freiwillige Aufgabe angesehen werden; seine Finanzierung muss mittelfristig verlässlich erfolgen.

Die im Sport geleistete ehrenamtliche Arbeit, ob von Übungsleitern oder Vereinsfunktionären, nötigt mir immer wieder viel Respekt ab.

Ähnlich verhält es sich mit der Kultur. Auch hier wird ehrenamtlich Hervorragendes geleistet, auch hier wirkt die Bildung der Kinder und Jugendlichen nachhaltig werteprägend.

Und es sind auch und gerade die kulturellen Angebote, die unsere Stadt lebenswert machen.

Es hat auch mich sehr geärgert, dass der Kultusminister zwar einen Kulturkonvent einberufen hat, aber dessen Empfehlungen beinahe vollständig ignoriert. Noch schlimmer. Statt ein Kulturkonzept zu erarbeiten, das dann auf breiter Linie hätte diskutiert werden können, wurde im Kulturhaushalt Geld umgewidmet, und zwar insbesondere zu Lasten unserer halleschen Theater, Oper und Orchester GmbH. Leider haben wir das selbst mit den vereinten Kräften der halleschen Landtagsmitglieder nicht verhindern können, so dass ich froh sein muss, dass es mir wenigstens gelungen ist, eine kleine Milderung durchzusetzen. Die Zahlung der sogenannten Dynamisierungsmittel war nämlich erst nach Abschluss der Strukturveränderungen bei der TOOH geplant, und ich konnte erreichen, dass diese Mittel doch sofort nach dem Inkrafttreten der Kürzungen zur Verfügung standen. Aber das ist leider nur ein schwacher Trost.

Ich werde mich auch in Zukunft nicht nur für die TOOH einsetzen, sondern auch für die freie Theaterszene, die zunehmend lebendiger wird und das Interesse eines breiten Publikums erfährt.

Und auch daran wird sich mein Engagement nicht erschöpfen, denn die Kulturszene der Stadt ist ja wesentlich breiter. Die Kunstvereine leisten eine hervorragende Arbeit, und z. B. unser Konservatorium ist eine wahre Perle. Wer einmal die jungen Musiker im Wettbewerb „Jugend musiziert“ erlebt hat, weiß, was ich meine. Und ebenso ist es mit dem Stadtsingechor, dessen Unterstützung durch das Land meines Erachtens noch deutlich erweitert werden sollte.

Halle soll sich auch weiterhin zu Recht die Kulturhauptstadt des Landes nennen dürfen.