• eingetragen am: 31.05.2017 um 09:29 Uhr, Alter: 1 Jahr(e)
  • Kategorie: Lokalpolitik
  • Weitreichende Entscheidungen für die Stadt auf dem Plan: Hochhausscheiben, Kulturhauptstadtbewerbung und Moritzburg-Zahlungen


    Auf der heutigen Stadtratssitzung wird es wieder eine Menge zu diskutieren geben, zumal nicht alle Themen einstimmig in den Ausschüssen bewertet wurden. Dazu gehört die Entscheidung über die Hochhausscheiben in Halle-Neustadt. Konkret geht es um die Scheibe A, deren Versteigerung im September ansteht. Nach dem Votum der gestrigen gemeinsamen Sondersitzung von Planungs- und Sozialausschuss gemäß dem Änderungsantrag der LINKEN soll sich der Stadtrat für den Ankauf eines Scheiben-Hochhauses und die Nutzung als Verwaltungsstandort aussprechen. Jedoch sieht der Änderungsantrag der SPD vor, dem Stadtrat das endgültig geplante Nutzungskonzept, das Belegungskonzept sowie eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vor dem Erwerb zum Beschluss vorzulegen. Dieser Antrag wurde für heute wohl zurückgezogen. Im Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion heißt es "Der Stadtrat spricht sich für den Erwerb einer der infrage kommenden Hochhausscheiben in Halle-Neustadt durch die Stadt Halle (Saale) aus".

    Eine Dringlichkeit liegt bei der Abstimmung über eine außerplanmäßige Finanzierung für die Stiftung Moritzburg vor. Das Land Sachsen-Anhalt hatte am 08.12.2015 Klage vor dem Verwaltungsgericht Halle auf Zahlung von 520.000 EUR zzgl. Zinsen aus dem Vertrag zur Mitfinanzierung der Stiftung Moritzburg erhoben. Mit dem Urteil vom 15.03.2017 hat das Verwaltungsgericht Halle die Stadt Halle (Saale) verurteilt, an das Land Sachsen- Anhalt einen Betrag von 520.000 Euro nebst Prozesszinsen zu zahlen. "Nach Rechtskraft des Urteils ist die Auszahlung aus dem Finanzhaushalt zur Vermeidung weiterer Zinszahlungen unmittelbar vorzunehmen", heißt es in der Begründung der Verwaltungsvorlage zur zeitlichen Unaufschiebbarkeit.

    Eine weitere Dringlichkeitsvorlage erfordert Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen.

    Dann kann es losgehen mit dem Bericht des Oberbürgermeisters. nach einer möglichen Aussprache könnte der nächste Tagesordnungspunkt 7.1. zur Bewerbung Halles als Kulturhauptstadt wieder unterschiedlich bewertet werden. Einerseits soll ein Vorbereitungsgremium zur Bewerbung gewählt werden, zum anderen sind die Signale aus der Magdeburger Staatskanzlei ganz klar in Richtung Landeshauptstadt mit Berufung auf den Koalitionsvertrag. Die nach Stadtratsbeschluß einberufenen Arbeitsgruppen zur "Bewerbung Halles als europäische Kulturhauptstadt 2025" empfehlen, die Vorlage der Verwaltung anzunehmen und sich zu bewerben.

    Angesichts dieser Schwerpunktthemen werden die nachfolgenden Tagesordnungspunkte, bei denen es um Bebauungsvorhaben, Wiedervorlagen und Anträge geht, hoffentlich zügig durchgezogen.

    Die Stadtratssitzung beginnt wie immer mit der Einwohnerfragestunde um 14.00 Uhr im Stadthaus zu Halle.

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