• eingetragen am: 10.08.2017 um 15:26 Uhr, Alter: 123 Tag(e)
  • Kategorie: Landespolitik
  • Eckpunkte für ein neues Kinderförderungsgesetz vorgestellt


    Eltern in Sachsen-Anhalt sollen nur noch für ein Kind Gebühren in Kindertagesstätten bezahlen. Die Elternbeiträge für die Geschwisterkinder soll das Land ab dem 1. August 2018 übernehmen. Das sehen die Eckpunkte für ein neues Kinderförderungsgesetz vor. 

    Sachsen-Anhalts Kinderförderungsgesetz muss bis zum Jahresende novelliert werden, die Finanzierungsregelungen sind zu überarbeiten. Das hat das Landesverfassungsgericht festgelegt. Um diese Frist halten zu können, müsse der Entwurf spätestens im Oktober in den Landtag eingebracht werden, sagte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne. Die notwendigen Abstimmungen im Vorfeld würden aktuell vorbereitet.

    Zudem sollen die Gemeinden entlastet werden. Grimm-Benne: „Die Evaluierung zeigt: Es werden mehr Kinder betreut, und sie werden vor allem auch länger betreut. Darauf reagieren wir.“ Die Neuberechnung der Landespauschalen soll auf Grundlage der tatsächlich vereinbarten Betreuungszeiten von Kindern erfolgen. Die Zahlen des Statistischen Landesamtes zum Betreuungsumfang zeigen: 29,5 Millionen in 2018 und 35 Millionen Euro in 2019 stehen den Kommunen zusätzlich zu. Auf die Anhebung hätten die Gemeinden nach § 12 (4) KiFöG einen Anspruch, so die Ministerin.

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