• eingetragen am: 10.08.2017 um 10:33 Uhr, Alter: 123 Tag(e)
  • Kategorie: Landespolitik
  • Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Halle mit Experten zu "Stadt-Land-Geld - Zwischen Breitbandausbau und digitaler Verwaltung"


    KAS: Podiumsrunde mit Finanzminster Schröder (2.v.r.)

    KAS: Halles Stadtrat Christoph Bernstiel am Mikro

    KAS: Blick in den Veranstaltungsraum, vorn KAS-Vertreterin Alexandra Mehnert neben Finanzminister André Schröder

    Am Mittwochabend, 09. August 2017 hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung zu Teil 2 ihrer landesweiten Forenreihe "Kommunalfinanzen" in das Palais S nach Halle eingeladen. Die Veranstaltung mit dem Vernetzungsgebot "Stadt-Land-Geld" befasste sich im besonderen mit dem "Breitbandausbau und digitaler Verwaltung". Da sollten die Experten zu Wort kommen - allen voran Sachsen Anhalts Finanzminister André Schröder, begleitet von Andreas Vierling, Geschäftsführer Cluster Informationstechnologie Mitteldeutschland e.V., Christoph Bernstiel, Stadtrat von Halle und Dieter Klein, Demografiebeirat des Landes Sachsen-Anhalt. Kurzweilig führte  Dr. Franz Kadell, Journalist und Regierungssprecher a.D. durch den öffentlich zugänglichen Abend.

    Dass sich der Finanzminister über einen ausgeglichenen Haushalt mit der "schwarzen Null" am Ende freut, ist allzu verständlich. Ein schweres Erbe angetreten zu haben, will André Schröder nicht lange bemühen. Er verweist auf die Herausforderungen der Gegenwart: das FAG (Finanzausgleichsgesetz), die technisierte wie demografische Entwicklung im Land und natürlich die aktuellen Forderungen nach mehr Lehrern, Polizisten und überhaupt mehr Geld, für die er Lösungen zu finden habe.

    In welchem Kontext ist da die Digitalsierung zu sehen?

    Für Stadtrat Christoph Bernstiel zieht sich das Thema durch alle Bereiche gesellschaftlichen und persönlichen Lebens. Wichtig sei, alle Generationen mitzunehmen. Ganz entscheidend ist für ihn die Digitalisierung bei Wirtschaft und Bildung sowie im ländlichen Raum. Verödung von Dörfern hänge auch mit fehlender Daten-Infrastruktur zusammen und so müsse endlich ein konkreter flächendeckender Breitbandausbau umgesetzt werden. Er persönlich sei als Stadtrat vorangegangen, als er in Halle die Umstellung von Sitzungsunterlagen aus Papier auf elektronisch eingefordert habe. Nun müssten zwar weniger Bäume gefällt werden, dafür erhielten die Stadträte mitunter sehr umfangreiche Dokumente, die auf den ersten (digitalen) Blick nicht als solche zu erkennen wären und das mitunter sehr kurzfristig, weil das ja in der Computerwelt per Knopfdruck möglich ist.

    Aus dem Publikum kamen Fragen zu Cybermobbing, Hackerangriffen und fake news, bei denen Bernstiel Hinweise zu konkreten Ansprechpartnern gab. Seine Devise lautet: "Digitalisierung ist mehr als schnelles Internet!".

    Andreas Vierling geht es vor allem darum, die Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren zu stärken, um einen starken Standort Mitteldeutschland zu etablieren. Er führte eine Reihe technischer Parameter an und verwies auf die Möglichkeiten bei der digitalen Umsetzung wie beispielsweise in der Telemedizin, Rechtsfragen oder der IT-Entwicklung von Startups.

    Dieter Klein aus Sangerhausen verfügt als ehemaliges Kreistagsmitglied auch über eine Menge praktischer Erfahrungen und begüßt ebenfalls elektronische Akten und Verwaltung. Beispielseise erleichtere ein digitaler Formularabruf oder eine Terminanmeldung vieles. Allerdings sei es ein Unding, dass in Sachsen-Anhalt der Breitbandausbau nur so langsam voran komme. Er fordert "Digitale Dörfer".

    Und schließlich seien auch ältere Mitbüger an technischen Neuerungen interessiert, die für viele ein Anschluß an das Weltgeschen darstelle, so das Mitglied im Demografie-Beirat von Sachsen-Anhalt. Aus dem Publikum kam aber auch der Einwand, dass nicht mit allem Schritt gehalten werden könne und wolle sowie die Frage nach der finaziellen Unterstützung bei Altersarmut.

    Das ließ der Finanzminsiter nicht lange im Raum stehen und versprach: Eine Grundversorgung werde angestrebt, aber schließlich "kann der Staat nicht alles alimentieren". Am Ende bemühte André Schröder noch einmal das Bild vom "digitalen Sauerstoff", der allen wie Strom, Gas und Wasser zur Verfügung stehen müsse. "Bis Ende 2019 steht das neue Landesdatennetz" verkündete der Finanzminister als Schlußwort und bezieht sich damit auf die Entwicklung des ITN-XT.