• eingetragen am: 29.08.2017 um 11:40 Uhr, Alter: 1 Jahr(e)
  • Kategorie: Lokalpolitik
  • Themenstrauß im Stadtrat: u.a. Grundsatzbeschluß für Halle-Neustädter Projekt, Sanierung II. IGS, Sprachlehrer, TOOH, sozialer Arbeitsmarkt


    Hoffentlich hat die Sommerpause einige Erholung gebracht, um die vielen Themen in der Stadtratssitzung von Halle am Mittwoch, 30. August 2017 tatkräftig anzugehen.

    Nach den üblichen Einleitungen steht das Thema "Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Verwaltungszentrums in einer Hochhausscheibe in Halle-Neustadt" auf dem Programm. Dazu gibt es zahlreiche Änderungsanträge. Gleichzeitig läuft der Bürgerentscheid über dieses Vorhaben trotz Widerspruches aus dem Landesverwaltungsamt (LVWA) weiter und soll zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September 2017 entschieden werden. Die Stadt hat nach dem Aufkommen verschiedener Rechtsauffassungen am 18. August 2017 ihre Stellungnahme beim LVWA abgegeben und nun steht eine Beantwortung aus.

    Für Diskussionen sorgte der beabsichtigte Baubeschluß der Zweiten Integrierten Gesamtschule in der Ingolstädter Strasse. Mehr als 6 Mio. Euro sollen dort investiert werden. Streitpunkt war die vom Rat beschlossene und vom Landesverwaltungsamt bestätigte Aula. In der Vorlage der Verwaltung heißt es: "Ziel der Investition ist die allgemeine Sanierung der Innenbereiche und die Erfüllung der notwendigen, aktuell geltenden Brandschutzvorschriften. Die barrierefreie Erreichbarkeit aller Nutzungsbereiche soll weitestgehend hergestellt werden." Und weiter unten steht: "Im Erdgeschoss entsteht mit ca. 220 m² ein großzügiger Speisebereich, der auch als Schülertreff und für Veranstaltungen genutzt werden kann. Das 3. Obergeschoss bekommt zwei Aulen jeweils mit 100 m² und 120 m². Die beiden Aulen können durch schalldichte Trennwände in Klassenräume umgestaltet werden." Ob das auch den z.B. durch den Schülerrat geäußerten Wünschen nach einer Aula entspricht, wird die Diskussion zeigen.

    Die Stadt Halle hatte bereits die Weiterführung der Förderung von Sprachlehrern angekündigt und wird darüber beschließen.

    Die TOOH legt den Wirtschaftsplan 2017 samt Finanzlücke vor. Dazu heißt es: "Die Sonderzahlung der Gesellschafterin Stadt Halle (Saale) in Höhe von 1.696 TEUR ist eine wesentliche Prämisse des Wirtschaftsplanes 2017 der TOOH."

    Die Auflage eines Sonderprogramms für einen "Sozialen Arbeitsmarkt" hat die Chance, niederschwellige Angebote für Langzeitarbeitslose bereit zu halten. Das auch durch das Land sachsne-Anhalt geförderte Projekt läuft drei Jahre. Das Programm trägt den Titel "Landesprogramm "Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsleben" (STaA)". Die Beschlußvorlage befaßt sich mit dem kommunalen Anteil dafür.

    Nach einigen weiteren Informationen z.B. über das "Investitionsprogramm 2022" oder "Straftaten von HFC-Fans bei Auswärtsspielen in der Saison 2016/2017" kommen dann zahlreiche Wiedervorlagen in Form von Anträgen sowie Anfragen und Mitteilungen.

    Im nicht öffentlichen Teil geht es u.a.  um die "Lieferung von 3 Rettungswagen Typ C nach DIN EN 1789 ".

    Die Stadtratssitzung beginnt wie immer um 14.00 Uhr mit der Einwohnerfragestunde im Stadthaus zu Halle.

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