• eingetragen am: 22.11.2017 um 16:12 Uhr, Alter: 19 Tag(e)
  • Kategorie: Landespolitik
  • Landtag berät über SED-Unrechtsgesetz, Volksinitiative, Wissenschaftsfreiheit an der Polizei-Fachhochschule und Entwicklung der Altersrenten im Land


    Am 23. und 24. November tritt der Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner 18. Sitzung in der 7. Wahlperiode zusammen. Auf der Agenda stehen u.a. eine Aktuelle Debatte zum SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und Anträge zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit an der Fachhochschule der Polizei und zur Bekämpfung der invasiven Pflanzenart Riesen-Bärenklau.

    Desweiteren geht es um eine Beratung der Anliegen der Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Dem Land Zukunft geben!“. Eine Große Anfrage beschäftigt sich mit der Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt.

    Insgesamt sind 20 Tagesordnungspunkte vorgesehen.

    Tagesordnung, Zeitplan, Videoübertragung aus dem Plenum