• eingetragen am: 21.12.2017 um 11:44 Uhr, Alter: 214 Tag(e)
  • Kategorie: Landespolitik
  • Landtag mit Gesetzentwürfen und lebhafter Diskussion zur Drittel-Bilanz der Kenia-Koalition


    Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Dezember-Sitzungsperiode am Dienstag, 19.12.2017 und Mittwoch 20.12.2017 eine Reihe von neueingebrachten Gesetzentwürfen in erster Beratung behandelt. Drei der fünf Gesetzentwürfe wurden zunächst in die für sie verantwortlichen Ausschüsse überwiesen. Dort werden sie von den Fachpolitikern beraten. Am Ende ist das Ziel eine Beschlußempfehlung, die dann dem gesamten Landtag die Annahme oder die Ablehnung des Gesetzentwurfs nahelegt. Inhalte:

    0 Mehr lokalpolitische Mitwirkung

    0 Änderung des ÖPNV-Gesetzes

    0 Ein direkt gewählter Ministerpräsident?

    0 EU-Richtlinie zu Unfällen mit gefährlichen Stoffen

     

    Mehr dazu erfahren Sie hier

    Ein Drittel der Regierungszeit der Kenia-Koalitin ist vorbei. Diesen Umstand nahm die Fraktion DIE LINKE zum Anlass für eine Aktuelle Debatte – um Bilanz zu ziehen. Nach den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt im März 2016 ist erstmals eine Koalition aus CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regierungsverantwortung. DIE LINKE und die AfD befinden sich in der Opposition.

    Mehr zu der lebhaften Debatte finden Sie hier

     

    Die weiteren Themen der zweitägigen Sitzung in derTagesordnung als pdf