• eingetragen am: 12.03.2018 um 10:53 Uhr, Alter: 278 Tag(e)
  • Kategorie: Landespolitik
  • Weiterentwicklung von Polizei-Instrumenten


    Die Landesregierung brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Damit sollen unter anderem zwei polizeiliche Instrumente weiterentwickelt werden: die sogenannte Meldeauflage soll eine ausdrücklich geregelte polizeiliche Standardmaßnahme werden; ebenso geplant ist dies für das Aufenthaltsverbot zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten im Hinblick auf terroristische Straftaten.

    weitere Informationen auf dem Portal des Landtages von Sachsen-Anhalt