• eingetragen am: 25.04.2018 um 13:18 Uhr, Alter: 1 Jahr(e)
  • Kategorie: Lokalpolitik
  • Heute im Stadtrat: u.a. Ehrenkodex, Peißnitzhaus, Schulneubau und Schulsanierungen, Ehrengrabstätten sowie Sportförderrichtlinie


    Heute um 14.00 Uhr beginnt die 42. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates zu Halle im Stadthaus wie immer mit der Einwohnerfragestunde. Gleich im Anschluß geht es an die Abarbeitung der 14 Tagesordnungspunkte allein im öffentlichen Teil.

    Nach dem Bericht des Oberbürgermeisters und der Aussprache dazu steht ein Beschlussvorschlag zum Ehrenkodex des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) auf der Agenda. In der Begründung heißt es dazu: "Die Stadt Halle (Saale) ist aufgrund eines Stadtratsbeschlusses vom 24. März 2004 Mitglied bei Transparency International (TI). Entsprechend der Statuten von TI ist ein klares Bekenntnis des Stadtrates zur Anti-Korruption notwendig. Aufgrund der damals noch anderen Beitrittsvoraussetzungen ist die Stadt Halle (Saale) mittlerweile das einzige kommunale korporative Mitglied von TI Deutschland e.V., bei dem es keinen Ehrenkodex bzw. keine Ehrenordnung gibt. Dieser wird momentan von TI beim Korruptionsbeauftragten der Stadt Halle (Saale) eingefordert."

    Eine Änderung der Geschäftsordnung für  den Stadtrat und seine Ausschüsse mit der Erweiterung um Einwendungen bei Niederschriften, eine Neufassung der Satzung über den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle (Thema Impfschutz), Änderungen bei Ausgleichs- und Entschädigungssatzung stehen dann zur Abstimmung.

    Die Sanierung von Dach und Fassade des Peißnitzhauses auf der Peißnitzinsel soll über das Förderprogramm "Soziale Stadt Fördergebiet Halle-Neustadt" erfolgen.

    Lange diskutiert geht es in der heutigen Sitzung um den Baubeschluss für Ausweichschule / neue weiterführende Schule am Standort Holzplatz. Energetische Sanierung soll es für die Grundschule "Albrecht Dürer" geben.

    Diskussion in Form von Änderungsanträgen sind bei der Aufstellung der Sportförderrichtlinie zu erwarten.

    Die Richtlinie zum Verfahren der Vergabe sowie Unterhaltung und Pflege von Ehrengrabstätten auf den kommunalen Friedhöfen der Stadt Halle (Saale) wird mit 6.000 € veranschlagt und soll heute verabschiedet werden.

    Und schließlich reichen die Anträge der Stadträte und Fraktionen von der Würdigung der Akademie der Wissenschaften zum 10jährigen Jubiläum über Halle-Pass bis Schutz vor elektromagnetischer Strahlung.

    Im nicht öffentlichen Teil soll es u.a. um den Verkauf kommunaler Grundstücke gehen.

    Die Tagesordnung als pdf