• eingetragen am: 08.01.2019 um 16:04 Uhr, Alter: 284 Tag(e)
  • Kategorie: Lokalpolitik
  • Der Justiz den Rücken stärken


    Zur heutigen Presseberichterstattung über die Arbeitsbelastung in der Justiz, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:

    „Ja, die Justiz ächzt unter der Arbeitsbelastung, der Personalkörper wird immer älter und in den nächsten Jahren haben wir mit einer hohen Zahl an Altersabgängen zu tun.

    Gleichwohl haben wir mit dem Haushalt 2019 den Personalabbaupfad verlassen und sind bereits einen ersten Schritt in die richtige Richtung gegangen. Wir setzen das vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung entwickelte Feinkonzept für die Personalstrategie in der Justiz um und können nun einen zwar moderaten, aber dennoch stringenten Personalaufwuchs im Bereich der Justiz verfolgen. So werden wir in diesem Jahr 50 zusätzliche Proberichter einstellen. Damit kann die Pensionierungswelle schon jetzt durch vorgezogene Einstellungen ausgeglichen werden.

    Die CDU-Fraktion stärkt der Justiz den Rücken. Bei der Diskussion muss dennoch beachtet werden, dass der Personalaufbau aufgrund deutlich längerer Ausbildungszeiten in der Justiz bedeutend langsamer vorangeht, als beispielsweise bei der Polizei. Bei einer notwendigen Regelstudienzeit für ein rechtswissenschaftliches Studium von neun Semestern und einer Referendarszeit von zwei Jahren, gehen mindestens sieben Jahre ins Land bis zur Erlangung der Befähigung zum Richteramt. 

    Umso wichtiger ist es, die Studenten, die wir an der Martin-Luther-Universität in Halle haben, im Land zu halten. Derzeit beginnen jährlich etwa 460 Studenten ihr Jura-Studium in Halle, aber nur etwa 80 Studenten treten ihr Referendariat in Sachsen-Anhalt an. Hier müssen wir deutlich besser werden und die Vorzüge, die ein Referendariat in Sachsen-Anhalt bietet, deutlicher hervorheben. Inspiration könnte dafür beispielsweise aus Mecklenburg-Vorpommern kommen. Dort werden Referendare auf Widerruf verbeamtet und verdienen so mindestens 300 Euro netto mehr als in anderen Bundesländern. Gleichzeitig wurde eine groß angelegte Werbekampagne gestartet, wobei in einem Video auf die Vorzüge des Bundeslandes zur Ausbildung hingewiesen wird. Seitdem konnte Mecklenburg-Vorpommern die Anzahl seiner Referendare signifikant erhöhen.“

    Quelle: CDU-Pressemitteilung 2/2019