• eingetragen am: 21.02.2019 um 17:13 Uhr, Alter: 32 Tag(e)
  • Kategorie: Landespolitik
  • Keine Erweiterung des Wahlrechts


    Parlamentsreform:

    Zum heutigen Vorschlag des grünen Koalitionspartners, das Wahlrecht für Jugendliche ab 14 Jahre und Migranten zu öffnen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

    „Eine Erweiterung des Wahlrechts empfinden wir als unnötig und nicht sinnvoll. Diese Forderung widerspricht auch unseren Absprachen in der Koalition. Warum sollen 14-Jährige wählen dürfen, die selbst nicht gewählt werden können? Politisches Interesse entsteht häufig erst deutlich später. Erst dann kann auch eine Meinungsbildung stattfinden. Darüber hinaus stehen wir einer Erweiterung des Wahlrechts auf Bürger anderer Nationalitäten kritisch gegenüber. Unser Wahlrecht ist eng verknüpft mit der deutschen Staatsbürgerschaft und der deutschen Sprache. Das muss auch so bleiben!“

     

    Quelle: CDU-Pressemitteilung 22/2019, Magdeburg, 21. Februar 2019