• eingetragen am: 15.12.2020 um 19:29 Uhr, Alter: 129 Tag(e)
  • Kategorie: Landespolitik
  • Der Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht!


    Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich heute in Aktuellen Debatten mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖR). Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

    „Der ÖR ist richtig und wichtig, er ist aber zu groß und zu teuer geworden. Gerade vor dem Hintergrund der schwersten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg, in einer Zeit, wo Millionen in Kurzarbeit sind und Betriebe in den Konkurs gehen, ist eine Beitragserhöhung kaum vermittelbar. Es geht nicht um 86 Cent, nicht um zwei Brötchen. Es geht um 38 Milliarden Euro im System und dazu sollen weitere 1,5 Milliarden Euro durch die Erhöhung kommen.

    Seit Jahren setzt sich die CDU-Fraktion für eine Stabilität des Rundfunkbeitrages und Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. So war es uns 2016 ein besonderes Anliegen, die Beitragsstabilität in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. In einer Grundsatzdebatte 2018 hatte sich der Landtag von Sachsen-Anhalt für eine Beitragsstabilität über 2020 hinaus ausgesprochen. Wir sind in unserem Handeln immer stringent gewesen. Wir sind in den jüngsten Diskussionen auch nicht von unserer Position abgewichen und haben diese für unsere Bürgerinnen und Bürger vehement verteidigt. Wir wissen um die Wichtigkeit des öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Die Rundfunkanstalten sind gerade im Zeitalter von ‚Fake News‛ eine vertrauenswürdige Säule der Berichterstattung. Entsprechend des Grundversorgungsauftrages sollen Information, Bildung und Kultur in allen öffentlich-rechtlichen Medienangeboten im Mittelpunkt stehen.

    Die CDU-Fraktion ist sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst. In verschiedenen Beratungen wurde allerdings deutlich, dass alle drei Koalitionsfraktionen ihre unterschiedlichen Auffassungen nicht ausräumen konnten. Darum begrüßen wir ausdrücklich die Entscheidung des Ministerpräsidenten, den Medienänderungsstaatsvertrag zurückzunehmen.

    Der bestehende Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss unter den Bedingungen des digitalen Zeitalters neu definiert werden, bevor weiter über die Form und Höhe der Finanzierung gesprochen wird. Der Umfang und die Schwerpunkte des Auftrags müssen sachgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden. Zukunftsorientierte und wirtschaftliche Auftrag- und Strukturreformen müssen jetzt in Angriff genommen werden. Die CDU-Fraktion wird ihren Beitrag dazu leisten.“

    Quelle: CDU-Pressemitteilung 192/2020, Magdeburg, 15. Dezember 2020

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