Neuigkeiten

Mittwoch, 22. Januar 2020

Koalition verständigt sich auf neues Hochschulgesetz Nach umfangreichen Beratungen und Anhörungen im zuständigen Ausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen heute  abschließend auf  ein neues Hochschulgesetz für Sachsen-Anhalt verständigt. Nach…weiterlesen »

Freitag, 17. Januar 2020

Bauernproteste

CDU-Fraktion steht an der Seite der Bauern  Heute kommt es bundesweit zu erneuten Demonstrationen von Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. In Sachsen-Anhalt protestieren die Landwirte in Magdeburg, Halle und Dessau. Dazu erklären der…weiterlesen »

Mittwoch, 15. Januar 2020

Klinikstandort Havelberg

Medizinische Versorgung muss sichergestellt werden Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration in seiner heutigen Sitzung mit der Situation des KMG Klinikums Havelberg beschäftigt. Dazu erklärt der…weiterlesen »

Mittwoch, 15. Januar 2020

Vorläufiger Haushaltsabschluss für 2019

Das Kabinett wurde heute von Finanzminister Michael Richter über den vorläufigen Abschluss des Haushaltsjahres 2019 informiert.  Insgesamt – Stand heute – weist der vorläufige Jahresabschluss für das Jahr 2019 ein Defizit von 16,7 Millionen Euro aus.…weiterlesen »

Mittwoch, 8. Januar 2020

Schutzmaßnahmen der Polizei

Polizei richtet weitere mobile Wachen ein Die Landespolizei errichtet im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Sachsen-Anhalt weitere sogenannte mobile Polizeiwachen ein. Neben der bereits bestehenden mobilen Wache für die…weiterlesen »

Freitag, 3. Januar 2020

Windenergiegeld

Thomas: SPD Vorschlag ist moderner Ablasshandel zulasten der Verbraucher Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat den SPD Vorschlag zum Windenergiegeld als Ablasshandel zurückgewiesen: „Dieser…weiterlesen »

Freitag, 20. Dezember 2019

Borkenkäferplage

CDU-Fraktion begrüßt die Einstellung der Kampagne „Berti Borkenkäfer“ Zur heutigen Berichterstattung der Volksstimme über die Einstellung der Kampagne „Berti Borkenkäfer“ erklärt das Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der…weiterlesen »

Dienstag, 17. Dezember 2019

Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt 2020/2021

Zusätzliche Wünsche setzen Einsparungen an anderer Stelle voraus Auf der heutigen Tagesordnung der Landtagssitzung steht die Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020 und 2021. Mit einem Haushaltsvolumen von jährlich um die 12 Milliarden Euro ist…weiterlesen »