Neuigkeiten

Dienstag, 4. Februar 2020

CDU-Fraktion fordert Obergrenze für Wolfsbestand

Zahl der Rissschäden durch Wölfe deutlich gestiegen Die Zahl der durch Wölfe getöteten Nutztiere ist laut Bauernverband zu Beginn des neuen Jahres deutlich gestiegen, wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet. Dazu erklärt Detlef Gürth, Mitglied…weiterlesen »

Montag, 3. Februar 2020

CDU gegen Kommunalabgabe für Windräder

Thomas: Das ist ein Ablasshandel am Problem vorbei Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Beteiligung der Kommunen an Windanlagen als modernen Ablasshandel bezeichnet. Damit würde den…weiterlesen »

Freitag, 31. Januar 2020

Medienvielfalt statt Medienkonzentration

Aktuelle Debatte In der Aktuellen Debatte um die Medienvielfalt vertritt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, folgenden Standpunkt: „Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ)…weiterlesen »

Donnerstag, 30. Januar 2020

Parlamentsreform

Der Landtag wird gestärkt und Bürger besser beteiligt Zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Parlamentsreform 2020 durch die Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von…weiterlesen »

Dienstag, 28. Januar 2020

Verfassungsschutzgesetz

Zum Schutz unserer Demokratie Befugnisse ausweiten Der Gesetzentwurf zur geplanten Verfassungsschutznovelle wurde heute im Kabinett behandelt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg: „Die…weiterlesen »

Mittwoch, 22. Januar 2020

Koalition verständigt sich auf neues Hochschulgesetz Nach umfangreichen Beratungen und Anhörungen im zuständigen Ausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen heute  abschließend auf  ein neues Hochschulgesetz für Sachsen-Anhalt verständigt. Nach…weiterlesen »

Freitag, 17. Januar 2020

Bauernproteste

CDU-Fraktion steht an der Seite der Bauern  Heute kommt es bundesweit zu erneuten Demonstrationen von Landwirten gegen das Agrarpaket der Bundesregierung. In Sachsen-Anhalt protestieren die Landwirte in Magdeburg, Halle und Dessau. Dazu erklären der…weiterlesen »

Mittwoch, 15. Januar 2020

Klinikstandort Havelberg

Medizinische Versorgung muss sichergestellt werden Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration in seiner heutigen Sitzung mit der Situation des KMG Klinikums Havelberg beschäftigt. Dazu erklärt der…weiterlesen »

Mittwoch, 15. Januar 2020

Vorläufiger Haushaltsabschluss für 2019

Das Kabinett wurde heute von Finanzminister Michael Richter über den vorläufigen Abschluss des Haushaltsjahres 2019 informiert.  Insgesamt – Stand heute – weist der vorläufige Jahresabschluss für das Jahr 2019 ein Defizit von 16,7 Millionen Euro aus.…weiterlesen »